Besteht keine Tarifbindung und sind die tariflichen Kündigungsfristen auch nicht vertraglich vereinbart worden, gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB. § 34 Außerordentliche Einkünfte (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 1 TVöD gelten sowohl für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Die Wirksamkeit der Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, wann sein Arbeitsverhältnis enden soll. ein Sonntag oder Feiertag und erfolgt die Zustellung deshalb erst am folgenden Werktag, ist die Kündigungsfrist nicht gewahrt. Die Wochenstunden bleiben jedoch unverändert. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) 6 BGB grundsätzlich möglich ist. Beschäftigungszeit ist nach § 34 Abs. Monatsschluss ist der letzte Tag des jeweils maßgebenden Monats, siehe § 192 BGB. Der Arbeitnehmer ist darüber hinaus nicht gezwungen, gegen eine Kündigung mit zu kurzer Kündigungsfrist Klage zu erheben. TVöD-S … § 34 TV-L) nämlich eine Kündigungsfrist zum Quartalsende und nicht wie im Gesetz zum Monatsende. (TVöD) vom 13. Monats nach der Beschäftigungszeit. Wo lauern Stolperfallen? Freitag, der 30.6., ist der Tag, der als Fristende gem. Beispiel: Ihre Kündigung zum 31. ... Az. Funktionen nach den aktuellen Eingruppierungsregelungen des TVöD zu … BGB. 1 TV-L. Wichtig: Die tarifliche Kündigungsfrist gilt für … Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer vor Beginn der Kündigungsfrist zugegangen sein. Der TVöD ist der Tarifvertrag, der für die Angestellten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gültig ist. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Ferner kann der Stufenaufstieg bei Leistungen erheblich über [unter] dem Durchschnitt verkürzt [verlängert] werden. Beschäftigungszeit ist nach § 34 Abs. Durch praxisnahe Beispiele und einen lebendigen Erfahrungsaustausch stellen wir sicher, dass Ihre Fragen zum Tarifvertrag Öffentlicher Dienst beantwortet werden. So ist z. Dafür genügt bei einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Zur Übersicht des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1 Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Tenor. Und wodurch zeichnet sich ein professionelles Projektmanagement aus? E 1.1.23.2 Altersteilzeitarbeit Merkblatt TV FlexAZ TV FlexAZ VKA-Merkblatt VKA-Merkblatt für Beschäftigte, die Altersteilzeitarbeit nach dem TV FlexAZ planen (Stand: 1.7.2017) Das vorliegende Merkblatt soll einen Überblick über die tariflichen Vorgaben zur Altersteilzeitarbeit und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen geben. Der Ausspruch der Kündigung oder die Übergabe der schriftlichen Kündigung geht dem Empfänger im Laufe des Tages zu. Seit dem Ausbruch des Coronavirus arbeiten deutlich mehr Menschen im Homeoffice als zuvor. Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Sie wollen mehr? Wieder einmal kommt die Diskussion auf – und 2020 ist das "ideale" Jahr dafür –, dass der Kalender es in puncto Feiertage nicht gut mit uns meint. § 103 BetrVG), nicht der ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: [20b] Zur Beschäftigungszeit siehe näher Stichwort, Bild: DEEPOL by plainpicture/Christoph Joda. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das nicht, hilft hier nur der Abschluss eines Auflösungsvertrags. Beachten Sie: Ist der letzte Tag des möglichen Zugangs (in den vorherigen Beispielen der 31.5., 19.11. und 31.3.) Wichtig ist aber, dass überhaupt ein Termin oder eine Frist für die ordentliche Kündigung angegeben wird. 4 BGB, wenn ihre Anwendung vereinbart ist. TVöD: Kündigungsfristen für unbefristet Beschäftigte Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. 2Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3) bis zu einem Jahr Die entsprechenden Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse, sind hingegen in § 30 TVöD definiert. Stufen / Stufenlaufzeit: Bei der Einstellung wird eine einschlägige Berufserfahrung berücksichtigt. September 2005, zuletzt geändert durch Änderungstarifvertrag Nr. Das Arbeitsverhältnis endet dann zwar erst mit Ablauf des 7. aktuelle Fassung - zurück zur Übersicht des TVöD >>>zurück § 34 Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) 1Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. 2 TVöD), Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Entgelt / 3.4.2.3 Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts, Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile, Mutterschutz / 5.4 Beschäftigungsverbot und Urlaub, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Ihnen ist von Anwalts- und Betriebsratsseite nur selten zu helfen. 1 TVöD bzw. Mai 2012 muss bis 16. Profitieren Sie von fundiertem Fachwissen, praktischen Arbeitshilfen und effizienter Online-Weiterbildung. In dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sind in § 34 die Regelungen rund um die „Kündigung des Arbeitsverhältnisses“ von unbefristet Beschäftigten zu finden. Würde er am folgenden Tag, aufgrund einer längeren Beschäftigungszeit eine längere Kündigungsfrist erhalten, wäre dies unerheblich. Hauptmotiv war seinerzeit die Absicht der öffentlichen Arbeitgeber, bei Ne… und 17 vom 30. 1 § 102 BetrVG enthält entgegen der insoweit missverständlichen Überschrift kein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, d. h. Kündigungen bedürfen, abgesehen von Kündigungen gegenüber Organmitgliedern (vgl. (Februar) wie der 31. eines entsprechenden Monats der Schluss des Monats sein. 1 Satz 1 BGB unwirksam sein.[20a]. Sie stellen zunächst fest, welches der nächste "Monatsschluss" ist. (3) Bei Einstellung von Beschäftigten in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 1 dass "Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeitvon mindestens 5 … § 34 Abs. Sie suchen also zuerst das Fristende. Bei einer nach Wochen bestimmten Frist wird zur Berechnung der Tag, in den das Ereignis fällt, nicht mitgezählt. Dort werden übereinstimmend folgende Bei-spiele für Arbeitsvorgänge genannt: Ein Hinweis auf die maßgebliche gesetzliche Regelung reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger dadurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll. Daher ist § 187 Abs. 2 TVöD), Kindergeld / 3.4.2 Beginn und Ende der Kindergeldzahlung, der Kindergeldantrag, Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 12.4 Entgeltgruppen 9b bis 12, Teilzeit / 4.3.1 Dauer und Lage des Urlaubs, Erwerbsminderung / 2.5 Befristung der Renten wegen Erwerbsminderung, Entgelt / 3.4.2.3 Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung, Zulagen / 6.2 Leistungszulagen, Leistungsprämien im TVöD-VKA, Bereitschaft / 3.3 Rufbereitschaft als Arbeitszeit – Entgelt, Arbeitsbefreiung bei Fortzahlung des Entgelts, Ortszuschlag, kinderbezogene Entgeltbestandteile, Mutterschutz / 5.4 Beschäftigungsverbot und Urlaub, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Finde heraus was in Dir steckt - Haufe Akademie. Neues Jahr, neuer Versuch? Weiter. Nämlich 2,3 von insgesamt 4,69 Millionen Beschäftigten werden aktuell auf der Grundlage des TVöD bezahlt. Einem Beschäftigten soll gekündigt werden mit einer Kündigungsfrist von. Beispiele für Stellen in Entgeltgruppe E 6 TVöD (m/w/d): Protokollnotiz zu § 12 Abs. Eine Begrün-dung müssen Sie aber nicht beifügen. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, Weiter, Der Erfolg von Freiwilligenprogrammen bei Restrukturierungen hängt von einer sorgfältig durchdachten Gesamtstrategie ab. In diesem Fall ist zu beachten, dass die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. fällig waren. Eine erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist ohne ausreichende kompensatorische Gegenleistung (im konkreten Fall Kündigungsfrist beiderseits 3 Jahre zum Monatsende, kompensiert durch eine Gehaltserhöhung von 1.000 EUR pro Monat) kann den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Der Monat Juni endet am Freitag, den 30. Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. § 34 des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) regelt die ordentliche Kündigung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer. 2.1.1 Beispiele aus dem Tarifvertrag Was unter einem Arbeitsvorgang mit Einzeltätigkeiten, die notwendig sind, um ein Arbeitsziel zu erreichen, zu verstehen ist, haben die Tarifvertragsparteien in der o.g. nach § 34 Abs. Das Ergebnis ist der TVöD (Tarifvertrag öffentlicher Dienst), der seit dem 01. Die nachfolgenden Beispiele zeigen eine Veränderung des Urlaubsanspruchs bei unterschiedlichen Arbeitszeiten. Für tarifgebundene Arbeitnehmer ergibt sich dies aus § 4 TVG, für nicht tarifgebundene aus § 622 Abs. Daher muss das Ereignis in Freitag, den 16.6., fallen. 1. Entgeltordnung zum TVöD: Regeln für die Eingruppierung. Daher kann sowohl der 28. Ich habe gerade gelesen in dem § 34 TVöD Abs. B. Rechtsmissbrauch anzunehmen, wenn vorfristig gekündigt wird, ... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Diese Kündigungsfristen im TVÖD werden in § 34 zur Kündigung des Arbeitsverhältnis’ geregelt. Nun kehren die Mitarbeitenden in vielen Unternehmen wieder an ihre betrieblichen Arbeitsplätze zurück. Ziel der Musterstellenpläne ist es, Hinweise zur Bewertung typischer Aufgaben bzw. Begeht ein Beamter ein Dienstvergehen, so stellt sich die Frage, ob und wenn ja welche Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist. a) 1 Monat zum Monatsschluss zum 30.6. Der folgende Schritt besteht darin, den Fristbeginn festzulegen. (1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit dem Tage nach der Zustellung oder, wenn diese nicht vorgeschrieben ist, mit dem Tage nach der Eröffnung oder Verkündung. Vorsicht ist geboten bei einer beiderseitigen Verlängerung der Kündigungsfristen, die bei fehlender Tarifbindung nach § 622 Abs. Kündigungen in der Probezeit, (§ 34 TVöD, Abs. Setzen auch Sie auf die meistgenutzte Fachdatenbank für das Personalwesen im öffentlichen Dienst! 22 A 2203/11.PV und VG Düsseldorf 34 K 2994/16.PVL). Die in mehreren Jahren zwischen Arbeitgebern (VKA) und den Gewerkschaften (ver.di, GEW, GdP, IG BAU und Beamtenbund) ausgehandelte Engeltordnung definiert Tätigkeitsmerkmale für alle Berufe, die es im öffentlichen Dienst der Kommunen gibt. Durch das Beispiel wissen Sie, dass Freitag der Monatsschluss ist. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Mitte März arbeitete nahezu die Hälfte aller Beschäftigten zu Hause. Urlaubsanspruch liegt über dem gesetzlichen Mindesturlaub. Daher kann sowohl der 28. Weiter, Transformation trotz Corona! Juni. Die Kündigung muss im Laufe des 16.6., d. h. bis 24.00 Uhr, zugehen. 1 Unterabs. § 188 BGB durch seine Benennung dem Tag entsprechen muss, in den das Ereignis (die Kündigungserklärung) fällt. Als Beispiele für Arbeitsvorgänge nennt der Tarifvertrag die unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, die Betreuung oder Pflege einer Person oder Personengruppe, die Fertigung einer Bauzeichnung, die Erstellung eines EKG sowie die Durchführung einer Unterhaltungs- bzw Instandsetzungsarbeit So ist es auch bei einer Kündigung zum Ablauf der ersten 6 Monate (i. d. R. Ablauf der Probezeit) ausreichend, wenn die Kündigung am letzten Werktag des Monats (bei einem Samstag am vorhergehenden Freitag) zugeht, um die Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zu vermeiden. Die Kündigung muss spätestens zugehen am 31.3. Sie beginnt also am folgenden Tag. Lesezeit ~ 10 min Zitiervorschlag Einbinden Akte Vorlesen Fokus Mode. TVöD Kündigungsfrist und Beschäftigungszeit Beispiel 1: Ein Beschäftigter des TVöD VKA ändert seine wöchentliche Arbeitszeit von 5 Arbeitstage pro Woche auf drei Wochentage bei einer Teilzeitbeschäftigung ab. TV-L/TVöD Ihre Ansprüche für die letzten sechs Monate seit Fälligkeit. Die durchgeschriebene Fassung gibt den Stand vom 18. 01.01.2017 in Kraft getretenen § 12 TVöD und der Anlage 1 TVöD-VKA (Entgeltordnung) be-wertet. Die Unkündbarkeit im TVÖD Einige Arbeitnehmer, deren Rechte und Pflichten im TVÖD geregelt werden, profitieren von einer Unkündbarkeit, ihnen kann … Auch wenn nach § 34 Abs. Nachdem die bisherigen Tarifverträge für den deutschen öffentlichen Dienst nach Ansicht der Tarifvertragsparteien über die Jahrzehnte viel zu kompliziert geworden waren, haben sie in der „Potsdamer Prozessvereinbarung“ im Januar 2003 eine grundlegende Modernisierung des Tarifsystems vereinbart. Zuschläge, Ausgleich für Sonderformen der Arbeit, Urlaub / 7.11 Beginn oder Ende des Arbeitsverhältnisses im Urlaubsjahr, Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 9.8.4 Einstufung vergleichbarer Beamter, Urlaub / 7.5 Urlaubsdauer bei Verteilung der Arbeitszeit auf mehr oder weniger als 5 Arbeitstage in der Kalenderwoche, Elternzeit: Wiederaufnahme der Arbeit nach Elternzeit / 5.2 (Rest-)Urlaub aus dem Jahr des Antritts der Elternzeit, Entgelt / 3.4.2.7 Berücksichtigung bereits erworbener Stufen, Entgelt / 4.1 Leistungsabhängiger Stufenaufstieg (§ 17 Abs. Zu den Folgen, falls die Fristberechnung falsch ist, siehe unter Punkt 4.4. ", fragt sich unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) bis zu einem Jahr ein Monat zum Monatsschluss, 3 BGB) Aufhebungs- und Beendigungsverträgen BGB) Nichtübernahmen von Azubis nach Ausbildungsende (§§ 16, 16a TVAöD) Des Weiteren bestehen Anhörungsrechte bei Vorbereitung von Stellenplänen, Stellenbewertungsplänen, Stellenbesetzungsplänen; Unterliegt diese Verlängerung der Kündigungsfrist der AGB – Kontrolle nach § 305ff. der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und . 2 TVöD/TV-L deutlich ge-macht. 1 TVöD "2 Wochen zum Monatsschluss" Monatsschluss ist der letzte Tag des jeweils maßgebenden Monats, siehe § 192 BGB. Das sind zwar nicht alle Angestellte, aber immerhin ein großer Teil von ihnen. (2) 1Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf ihres ... Aktuelle Informationen zum Thema Digitalisierung & Transformation im Öffentlichen Dienst frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Bild: mauritius images / David & Micha Sheldon /. Die für Sie als Arbeitnehmer einzuhaltende Kündigungsfrist finden Sie in § 34 Abs. 2 Wochen beginnen folglich "2 Freitage" vor dem Ablauf. 2 TVöD/TV-L gegen „unkündbare Beschäftigte“ die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist, bleibt gegen diese Beschäftigten doch die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 626 BGB zulässig. Oktober 2005 gilt. Die Verwaltungsgerichte haben dafür eine sogenannte „Zweistufentheorie“ entwickelt, die auch für die mit dem Disziplinarrecht befassten Personalverwaltungen und Disziplinarbehörden einen Ansatzpunkt für die Lösung von … der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), vertreten durch den Vorstand, einerseits . § 34, TVöD (unbefristete Arbeitsverhältnisse) § 30, TVöD (befristete Arbeitsverhältnisse) BAT SR 2y Impressum | Datenschutzhinweis: alle Angaben ohne Gewähr! "Müssen wir uns das bieten lassen? § 34 TVöD: Kündigung des Arbeitsverhältnisses (1) Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Weiter, Einen schlechten Stand im Kündigungsschutzprozess haben unbestritten Mitarbeiter in der Probezeit. 1 BGB für den Zeitpunkt des Beginns maßgeblich. Sie wollen mehr? 2 nur für die Kündigung des Arbeitgebers gelten. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. Die Dauer der Kündigungsfristen richtet sich nach Ablauf des 6. Für befristet Beschäftigte sind die Kündigungsfristen im Paragraph 30 Absatz 5 definiert. Weiter, Gestalten Sie mit Haufe TVöD Office Professional Ihre TVöD-Personalarbeit noch effizienter. BGB, kann sie wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 3 TVöD die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Die Kündigungsfristen sind einzuhalten. Doch was ist, wenn sie das gar nicht wollen? Ein Überblick, wie sich die Zeit der Kurzarbeit für die Weiterbildung der Mitarbeitenden nutzen lässt und welche Möglichkeiten bestehen, dies mit staatlichen Fördergeldern zu finanzieren. 2 TVöD-AT - Berechnung der Beschäftigungszeit. Wird dem Kündigungsempfänger am letzten Tag die Kündigung per Eilbrief zugestellt, kann sie nicht deswegen zurückgewiesen werden, weil die Zustellung an einem Sonn- oder Feiertag erfolgt. Weiter. August 2019 - nicht amtliche Lesefassung - Zwischen . Dennoch endet in diesem Fall die Frist, die nach Wochen bestimmt ist, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, in den das Ereignis fällt (daher war der Fristbeginn oben an zweiter Stelle zu prüfen). Berechnen Sie für Mitarbeiter den Urlaubsanspruch für Teilzeit, ändert sich durch den erhöhten Urlaubsanspruch an der Vorgehensweise grundsätzlich nichts. Eine wesentliche Rolle spielt die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat. Daneben läuft die gesetzliche Verjäh-rungsfrist. Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gem. 3 TVöD die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. Die Kündigungsfristen des § 34 Abs. Monats, die Kündigung bedarf aber keiner sozialen Rechtfertigung. Gegenstand. Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters" Tag (je einen) Speichern. ... Der TVöD gliedert sich in einen allgemeinen Teil und einen besonderen Teil. Der Tag des Zugangs ist in die Frist nicht einzubeziehen. (Februar) … Auch wer in einem Betrieb mit bis zu zehn Beschäftigten arbeitet, ist weniger gut abgesichert: Er fällt nicht unter das Kündigungsschutzgesetz. Für die Länge der Kündigungsfrist ist der Rechtsstatus des Beschäftigten bei Zugang der Kündigung maßgebend. § 34 Abs. § 193 BGB gilt nicht. Sie binden auch tarifungebundene Parteien, sofern die Geltung des TVöD vertraglich vereinbart wurde. Sie beträgt bei Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis drei Jahre und beginnt immer mit dem Ende des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind bzw. Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Bereich Verwaltung (TVöD-V) Inhaltsgleich vereinbart zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberver-bände (VKA) sowie den Gewerkschaften ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerk-schaft (ver.di) und dbb beamtenbund und tarifunion. § 28 TVöD, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 1 Vorbemerkung Rz. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den §§ 186ff. Nach wie vor gibt es hier (in § 34 TVÖD bzw. 1 Satz 1 BAT/BATO/ BAT-Ostdeutsche Sparkassen bestimmte (siehe Beispiele 25 und 26), bewirken Arbeitszeitänderungen auch eine Änderung des bisherigen Zahlbetrages, wobei höchstens die Hälfte des für verheiratete Vollbeschäftigte ausgewiesenen Strukturausgleichs zusteht. 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