die Frist verstreichen lassen Bedenken anmelden oder der Kündigung widersprechen. § 103 Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen (1) Die außerordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. 1. Dieses Verbot bezieht sich auf den Zeitpunkt der Kündigungserklärung. Deshalb musste die Arbeitgeberin darlegen, warum sie der Ansicht war, dass die Anhörung ohne Mängel erfolgt war. – BetriebswirtImpressum | Datenschutz, Service für alle Fachanwälte für Arbeitsrecht. 3Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter … Sprechen Sie sodann vor Ablauf der Ein-Wochen-Frist die ordentliche Kündigung aus, ist diese unwirksam … Herr Dr. Kluge ist Rechtsanwalt und Fachwanwalt für Arbeitsrecht. Hat der Arbeitgeber etwa an einem Montag alle Informationen zu seiner Entscheidung, einem Arbeitnehmer zu kündigen, dem Betriebsrat bekanntgegeben, endet die Frist bei einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung am darauffolgenden Montag um 24.00 Uhr, selbst wenn die Personalabteilung bereits deutlich früher Feierabend gemacht hat.Soll eine außerordentliche Kündigung … Lässt der Betriebsrat diese Fristen verstreichen, gilt nach § 102 Abs. 4. Läßt er die Frist verstreichen, gilt … Will der Arbeitgeber außerordentlich und hilfsweise ordentlich kündigen, so hat er den Betriebsrat über beide Kündigungen zu unterrichten. 2 S. 1 BetrVG unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Die Stellungnahme des Betriebsrates Zustimmung zur Kündigung: 2/3 Mehrheit der abgegebenen Stimmen gem. die Frist ungenützt verstreichen zu lassen (Mitarbeiter kann die Kündigung binnen 2 Wochen selbst bei Gericht anfechten). Sie können der Kündigung entweder ausdrücklich zustimmen oder die in MAVO/MVG.EKD vorgesehenen Fristen von einer Woche bzw. 1 S. 3 BetrVG. Dazu muss er innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. Der Arbeitgeber kann jetzt die Kündigung aussprechen, auch wenn die Frist des § 102 Abs. Ihr Arbeitgeber hat Sie vor jeder Kündigung von Arbeitnehmern anzuhören. Tipp: Der Kündigung schriftlich zustimmen sollten Sie als MAV nur dann, wenn Sie aufgrund der Ihnen bekannten Umstände die Entscheidung des Dienstgebers ausdrücklich befürworten, etwa weil auch Sie als MAV die Kündigung … Solange läuft im Falle einer Betriebsspaltung oder -zusammenlegung das Übergangsmandat des Betriebsrats. Der Arbeitgeber muß deutlich machen, wem gekündigt werden soll und ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung oder eine Änderungskündigung beabsichtigt ist. Eine einmal erklärte Zustimmung kann der Betriebsrat grundsätzlich nicht mehr widerrufen. Gibt der Betriebsrat innerhalb der Frist (eine Woche bzw. Der Betriebsrat hat aber auch die Möglichkeit, gar nicht zu der beabsichtigten Kündigung Stellung zu nehmen. Erhalte kostenlos dieses eBook, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Eines der stärksten und oftmals nicht genügend und effizient wahrgenommenen Mitbestimmungsrechten steht dem Betriebsrat bei Einstellungen, Eingruppierungen, Umgruppierungen und Versetzungen nach § 99 BetrVG zu. Äußert der Betriebsrat Bedenken gegenüber der Kündigung, so teilt er dem Arbeitgeber mit, dass er die Kündigung aus verschiedenen … Welche Rechte und Pflichten haben die Betriebsratsmitglieder? Lässt der Betriebsrat diese Frist verstreichen, so ist dies mit einer Zustimmung gleichzusetzen - die Kündigung wird dann wirksam. Der Betriebsrat kann Bedenken jeder Art gegen die Kündigung erheben. Fazit: Im Anhörungsverfahren hat Ihr Betriebsrat bei einer fristlosen Kündigung 3 Tage Zeit, sich zu äußern, bei einer fristgerechten eine Woche. 3 BetrVG auf bestimmte Einwände beschränkt. Hat der Betriebsrat Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung, hat er dem Arbeitgeber diese Bedenken nach § 102 Abs. Sie haben gegen eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers innerhalb von 1 Woche nach vollständiger Information durch Ihren Arbeitgeber … © 2017 Hans Georg Rumke | Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Dipl. 5 BetrVG, wonach Betriebsvereinbarungen von beiden Betriebsparteien mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden können. Die Anforderungen, die von Gesetz und Rechtsprechung aufgestellt werden, sind hoch. Dazu legte sie dem Gericht ein Schreiben vom 06. Wenn der Betriebsrat die Frist hat verstreichen lassen, weiß der Richter halt nicht, worauf er sich bei der Prüfung der Kündigungsgründe konzentrieren soll. Das wichtigste Betriebsrat-Wissen – kompakt und leicht verständlich dargestellt auf 238 Seiten. Er kann. Die Folgen eines wirksamen Widerspruchs sind in § 102 Abs. Ein Widerspruchsrecht steht dem Betriebsrat in folgenden Fällen zu: a) Der Arbeitgeber hat bei der betriebsbedingten Kündigung soziale Gesichtspunkte bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers nicht hinreichend berücksichtigt. Ziel der Kündigungsschutzklage ist, die Rechtmäßigkeit der Kündigung vom Arbeitsgericht prüfen zu lassen. Der Kündigungsschutz eines Betriebsrates endet nicht automatisch mit dem Auslaufen seiner Amtszeit. Bei einer außerordentlichen Kündigung beträgt die Frist maximal 3 Tage (§ 102 Abs. Bei leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat lediglich die beabsichtigte Kündigung mitzuteilen. Dies kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Eine bewußt falsche und irrtümliche Unterrichtung des Betriebsrats führt zur Unwirksamkeit der Kündigung, falls sich dies später herausstellt. außerordentliche Kündigung: Frist beträgt 3 Tage. Lässt der Betriebsrat diese Fristen verstreichen, gilt nach § 102 Abs. Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Dipl. d) Die Weiterbeschäftigung ist bei geänderten Vertragsbedingungen möglich. Dem Betriebsrat sind alle Kündigungsgründe mitzuteilen, die für den Kündigungsentschluß maßgeblich sind. 2 Satz 1 BetrVG). Oder versandkostenfrei direkt bei uns bestellen: Welche Befugnisse und Rechte hat ein Betriebsrat? Viele übersetzte Beispielsätze mit "Frist verstreichen lassen" – Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. Innerhalb dieser 2-Wochen-Frist muß auch die Anhörung des Betriebsrats durchgeführt werden, die deshalb auf drei Tage verkürzt ist. 5 Mitarbeiter) ohne Betriebsrat kann der Mitarbeiter binnen 2 Wochen ab Zugang der Kündigung diese anfechten. Wird der Betriebsrat zu einer beabsichtigten Kündigung angehört, ist es seine Aufgabe, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Der § 102 BetrVG benennt für die Anhörung des Betriebsrats zwei unterschiedlich Fristen. Wenn sie hier Fristen versäumen, kann das schwerwiegende Konsequenzen haben. Hat der Betriebsrat unter Angabe einer dieser Gründe fristgerecht schriftlich Widerspruch gegen die beabsichtigte Kündigung erhoben, so kann der Arbeitgeber dennoch die Kündigung aussprechen. Ergebnis der Klage ist dann eine Feststellung des Gerichts darüber, ob die Kündigung rechtmäßig oder unrechtmäßig war. Für den Arbeitgeber ist wichtig, daß er die Frist zur Anhörung des Betriebsrats abwartet auch wenn der Betriebsrat bereits eine Stellungnahme abgegeben hat. Wenn der Betriebsrat widerspricht, folgt daraus lediglich, daß der Arbeitnehmer trotz der Kündigung einen Weiterbeschäftigungsanspruch bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses hat. Außerdem ist die Kündigungsfrist anzugeben und die Umstände mitzuteilen, die zum Kündigungsentschluß geführt haben. In betriebsratsfähigen Unternehmen (mind. Bei einer außerordentlichen Kündigung beträgt die Frist maximal 3 Tage (§ 102 Abs. 3 Tagen verstreichen lassen. 3 BetrVG kann der Betriebsrat einer Kündigung in bestimmten Fällen widersprechen. Bei Firstversäumung gilt die Zustimmung b) Der Arbeitnehmer kann an einem anderen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden. Der Betriebsrat lässt die ihm nach § 102 Abs. Für Arbeitgeber: Wichtige Fristen in Betrieben mit Betriebsrat. § 68 Abs. Sie gilt auch für Änderungskündigungen und sogar für Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnisse. August 2014 vor, mit dem sie den Betriebsrat von der Kündigung nach § 99 BetrVG unterrichte… Diese Regelung gilt für alle Arten von Kündigungen, also für alle ordentlichen und außerordentlichen Kündigungen. Dies sollte unbedingt beachtet werden. In diesem Fall darf der Arbeitgeber die Kündigung grundsätzlich erst nach Ablauf der Frist des § 102 Abs. Der Betriebsrat berät als Gremium und kann den betroffenen Arbeitnehmer anhören. Regelmäßig unterrichtet der Arbeitgeber den Betriebsratsvorsitzenden von der beabsichtigten Kündigung. Arbeitgeber sollten, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, Verträge von … Je nach Übung des Betriebsrats liegt in solchen Erklärungen keine abschließende Stellungnahme. Strategiepapier zur Einstellung und Eingruppierung Strategiepapier zur Versetzung und Umgruppierung Veto wegen Verstoß gegen … Der Arbeitgeber muss mit der Kündigung bis zum Ablauf der Frist warten, denn erst dann ist das Anhörungsverfahren abgeschlossen. Am Folgetag wurde der Vorsitzende des Betriebsrats zu den Vorwürfen gegen ihn angehört und nach der Verweigerung des Betriebsrats, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung zu erteilen, das Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet. Bei der außerordentlichen Kündigung muß der Arbeitgeber unbedingt darauf achten, daß er innerhalb von zwei Wochen seit Kenntnis des Kündigungsgrundes die außerordentliche Kündigung ausspricht (§ 626 BGB). Lässt der Betriebsrat die Frist verstreichen, so gilt die Zustimmung als erteilt. Das bedeutet: Will der Arbeitgeber einen ehemaligen Betriebsrat kündigen, so darf er die Kündigung erst ein Jahr nach Beendigung von dessen Amtsz… Bei einer betriebsbedingten Kündigung sind auch die Gründe der Sozialauswahl mitzuteilen. Warten Sie mit dem Ausspruch der Kündigung immer ab, bis der Betriebsrat entweder eine abschließende Stellungnahme abgegeben hat oder die Fristen hat verstreichen lassen. Die Anhörung zur Kündigung ist in § 102 Betriebsverfassungsgesetz festgelegt. 2 BetrVG noch nicht abgelaufen ist. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Läßt er die Frist verstreichen, gilt die Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Einmal die Wochenfrist bei der Anhörung zur ordentlichen Kündigung und einmal eine Frist von drei Tagen, wenn es … Der Betriebsrat kann der Kündigung widersprechen, wenn der Gekündigte ohne weitere Schulung oder Fortbildungsmaßnahmen und zu unveränderten Vertragsbedingungen an einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann. Zu berücksichtigen sind auch Arbeitsplätze, die in absehbarer Zeit frei werden oder aktuell mit … Er ist nicht wie beim Widerspruch nach § 102 Abs. Nach § 102 Abs. Das bedeutet für Sie als Gekündigten: Für eine gütliche Einigung über eine Abfindung sollten Sie sich nach Erhalt der Kündigung höchstens 20 Tage Zeit lassen. Hat der Betriebsrat Bedenken, so muß er diese bei ordentlicher Kündigung innerhalb einer Woche, bei außerordentlicher Kündigung innerhalb von drei Tagen dem Arbeitgeber schriftlich unter Angabe der Gründe mitteilen. 2 S. 3 BetrVG). Die Kündigung ist in dieser Zeit zu prüfen! Zudem enthalten viele Arbeitsverträge unklare oder widersprüchliche Bestimmungen, die im Zweifel unwirksam sind. Erhalte kostenlos unser eBook „Muster & Vorlagen für den Betriebsrat“ als Dankeschön, wenn Du unseren Newsletter abonnierst. Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Kündigung, Muster: Zustimmung des Betriebsrats zu einer Kündigung, Muster: Keine Stellungnahme zu einer beabsichtigten Kündigung, Muster: Mitteilung von Bedenken gegen ordentliche Kündigung, Muster: Mitteilung von Bedenken gegen außerordentliche, fristlose Kündigung, Beteiligung des Betriebsrats bei Massenentlassungen, Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder. Teilt der Betriebsrat dem Arbeitgeber vor Ablauf der Wochenfrist mit, er wolle “die Frist verstreichen lassen”, so soll dies nach Auffassung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (Hessisches LAG vom 21.11.1986 – 13 Sa 455/86 – BB 1987, 1324) keine “abschließende Stellungnahme” des Betriebsrates im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein. Und das bedeutet: Dann haben Sie bei Verhandlungen … 2 S. 2 BetrVG seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Folge der Zustimmungserklärung ist zunächst, dass damit das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG abgeschlossen ist. Vielleicht ist das in diesem Fall, wenn der BR auch keine ganz klare Partei … Betriebsrat für Aufsteiger: Das wichtigste Betriebsrat-Wissen, "Rechte & Pflichten der Betriebsratsmitglieder". Dazu wird die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht unter Einhaltung der Frist eingereicht. Was passiert bei Bedenken des Betriebsrats? Der Arbeitgeber muss keinen neuen Arbeitsplatz schaffen. Andernfalls ist die Kündigung unwirksam. Die Kollegin erhob Kündigungsschutzklage und bestritt, dass ihre ehemalige Arbeitgeberin den Betriebsrat ordnungsgemäß angehört hatte. Dennoch wird es bei einem Kündigungsschutzprozess bei der Bewertung der Gesamtsituation eine Rolle spielen, ob der Betriebsrat die Frist verstreichen ließ oder ausdrücklich zugestimmt hat. Frist beachten und richtig berechnen: ordentliche Kündigung: Frist beträgt eine Woche, d.h. hat er Arbeitgeber den Betriebsrat am Montag informiert, muss der Betriebsrat spätestens am darauf-folgenden Montag seine Bedenken äußern. Häufig wird diese gesetzliche Fiktionswirkung vom Betriebsrat nicht bedacht. 2 BetrVG aussprechen. Eine Kündigung ist dann sozial ungerechtfertigt (sozialwidrig), wenn durch sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt sind. Er berät und unterstützt Betriebsräte bei rechtlichen Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und in Einigungsstellenverfahren. 2 S. 3 BetrVG). c) Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers ist nach zumutbarer Umschulung oder Fortbildung möglich. Auch wenn das Gesetz dies nicht ausdrücklich vorsieht, so kann der Betriebsrat einer beabsichtigten Kündigung auch ausdrücklich zustimmen. Vor Fristablauf darf der Arbeitgeber die Kündigung nur dann aussprechen, wenn eine abschließende Stellungsnahme des Betriebsrats vorliegt. Eine Kündigung kann wegen Sozialwidrigkeit angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate beschäftigt war und der Betriebsrat der Kündigung nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung und will der Arbeitgeber dennoch an der beabsichtigten Kündigung festhalten, muss er die Zustimmung des Betriebsrats vom Arbeitsgerichts ersetzen lassen. Wie fasst der Betriebsrat einen wirksamen Beschluss? 4 und 5 BetrVG geregelt. Auch Betriebsräte haben Fristen einzuhalten. Der Betriebsrat hat innerhalb einer Frist von einer Woche seit Zugang der Auskunft des Arbeitgebers die Möglichkeit, gegen die beabsichtigte Kündigung schriftlich mit Begründung Bedenken anzumelden oder seine Zustimmung zu erteilen (§ 102 Abs. (2) 1Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Bei einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat hierbei eine Frist von einer Woche zu beachten. 3 BetrVG auf … So sagt es das Gesetz in § 102 Abs. 2 BGB ein entsprechendes Beschlussverfahren einleiten. 2 S. 2 BetrVG seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. In aller Regel sollte der Betriebsrat zu jeder beabsichtigten Kündigung des Arbeitgebers Stellung nehmen. … Er ist nicht wie beim Widerspruch nach § 102 Abs. Kündigen Sie vorher, ist die Kündigung 100 %ig unwirksam, … 2Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Ist in einem Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden, so muß der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung anhören. Wichtig ist auch die Sechsmonatsfrist in § 21a Abs. 2 BetrVG zustehende Bearbeitungsfrist verstreichen. Sollte sich erst bei der Abstimmung herausstellen, dass der Betriebsrat, wider Erwarten der Kündigung widersprechen möchte, dann muss noch ein weiterer Beschluss gefasst werden, ob die Frist verstreichen soll, oder ob der Betriebsrat einen substantiierten Widerspruch schreiben möchte und wie dieser begründet werden soll. - Betriebswirt. Der Betriebsrat – oft verkannt, oft nicht gekannt, oft unbekannt. 1 Satz 3 BetrVG. 2 ArbVG (bei 2 BR Mitgliedern müssen beide übereinstimmen) Zeit verstreichen lassen und Widerspruch: Einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen Beschluss des Betriebsrates Der Betriebsrat hat in der Sitzung vom ….. beschlossen, der beabsichtigten Kündigung … Der Betriebsrat hat verschiedene Möglichkeiten Reaktionsmöglichkeiten gegenüber dem Arbeitgeber. Wie kommt ein Betriebsrat an erforderliche Informationen? Denn es ist durchaus möglich, daß die Stellungnahme des Betriebsrats noch nicht abschließend war. Mit zahlreichen Beispielen aus der Praxis. Von Bedeutung ist die Frist in § 77 Abs. Ist diese Frist verstrichen, sollten Sie umgehend beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen. Was viele Unternehmer so nicht auf dem Schirm haben: die Arbeitnehmervertretung hat bei vielen Entscheidungen ein Wörtchen mitzureden. Eine vor Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist schlichtweg unwirksam (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz). Nach vollständiger Information kann der Betriebsrat die Zustimmung erteilen, die Frist für die Zustimmungsverweigerung (eine Woche nach der Unterrichtung) verstreichen lassen (in diesem Fall gilt die Zustimmung als erteilt) oder der personellen Einzelmaßnahme unter Angaben von Gründen die Zustimmung verweigern. Erst ein Jahr nach ihrer Beendigung kann er wieder wie ein gewöhnlicher Arbeitnehmer gekündigt werden (nachwirkender Kündigungsschutz). Im Falle des § 102 BetrVG (Mitbestimmung bei Kündigungen) muss der Betriebsrat bei ordentlichen Kündigungen binnen Wochenfrist, bei außerordentlichen Kündigungen binnen 3 Tagen (!) e) Die Kündigung verstößt gegen eine Auswahlrichtlinie. Hat der Betriebsrat Bedenken, so muß er diese bei ordentlicher Kündigung innerhalb einer Woche, bei außerordentlicher Kündigung innerhalb von drei Tagen dem Arbeitgeber schriftlich unter Angabe der Gründe mitteilen. Er kann dann nach Ablauf von drei Tagen außerordentlich und nach Ablauf einer Woche ordentlich kündigen. drei Tage) keine Stellungnahme ab, so gilt die Zustimmung als erteilt. Für die Wirksamtkeit der Kündigung ist völlig ohne Belang, ob und welche Stellungnahme der Betriebsrat abgibt. Der Betriebsrat kann Bedenken jeder Art gegen die Kündigung erheben. Sie ist aber auch dann unwirksam, wenn der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde oder die oben genannten Fristen nicht eingehalten wurden. Ob und wie der Betriebsrat im Rahmen des Anhörungsverfahrens reagiert, steht in seinem Ermessen. Danach gilt die Kündigung in aller Regel als wirksam. Wenn der Betriebsrat gegen eine ordentliche fristgerechte Kündigung Bedenken vorträgt, hat es bei der Beweiserhebung Auswirkungen zugunsten des Mitarbeiters, wenn dieser eine Kündigungsschutzklage eingereicht hat. Wer Fristen verstreichen lässt, riskiert im schlimmsten Fall einen endgültigen Rechtsverlust. Vorsichtig sollten Sie jedoch sein, wenn der Betriebsrat während der 1-Wochen-Frist beispielsweise äußert, er wolle „die Frist zur Stellungnahme verstreichen lassen“.
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