dr bayer helms hilden

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben in dem für das Fahr­per­so­nal ein­schlä­gi­gen Bezirks­ta­rif­ver­trag für die kom­mu­na­len Nah­ver­kehrs­be­trie­be Baden-Würt­tem­berg (BzTV‑N BW) vom 23.11.2005 kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung über die betrieb­li­che Arbeits­zeit iSd. WIRTSCHAFTSRECHTKilian:Die Rechtsdienstleistungsbefugnis ausländischer AnwaltsgesellschaftenJung:Coronabedingte Geschäftsschließungen als Störung der Geschäftsgrundlage – Gesetzesänderung bleibt auf halbem Wege stehenSTEUERRECHTPelke:Jahressteuergesetz 2020 – Eine Übersicht zu wesentlichen Änderungen des EStG und der EStDV HidienE-Commerce: Mitteilungspflichten der Plattformbetreiber und Informationsaustausch im EU-Steuerpaket 2020 (“DAC 7”), BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFTDahlke/Ellerbusch:Auswirkungen der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der COVID-19-Pandemie auf den IFRS-Abschluss ARBEITSRECHTMüller:Die neue Home-Office-(Angebots-)Pflicht nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Das ent­spricht dem Zweck ihrer Aus­ge­stal­tung. Die Beteiligten haben in der Betriebsvereinbarung Nr. Das Mitbestimmungsrecht betrifft die Lage der täglichen „Arbeitszeit“ iSv. Hin­ge­gen liegt eine aus­schließ­lich fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit vor, wenn die als Fahr­per­so­nal ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer eine dafür vor­ge­se­he­ne und geeig­ne­te Umklei­de­mög­lich­keit im Betrieb für das Anle­gen der Dienst­klei­dung nut­zen und sich anschlie­ßend zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le bege­ben. Das ist bei einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung der Fall. 1/2003 eine pauschale Einrechnung von insgesamt 10 Minuten pro Schicht für die Vorbereitungs- und Abschlussdienste sowie für den Weg zwischen Ablösungs- und Abrechnungsstelle vereinbart. Auch Umkleidezeit kann zur betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitszeit gehören. § 87 Abs. Dem Betriebsrat steht jedoch in diesem Bereich kein Initiativrecht zu. Zur Verdeutlichung haben wir einige Beispiele aufgelistet. Es kommt dann vor allem darauf an, ob die … November 2001 idF vom 3. Die Arbeit­ge­be­rin kann ihr Fahr­per­so­nal nicht anwei­sen, die auf­fäl­li­ge Dienst­klei­dung auch auf dem Weg von und nach der Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le zu tragen. Mai 2014 - 1 ABR 50/12 - Rn. Dies gilt gleichermaßen, wenn sie nach Schichtende zum Betriebshof zurückkehren, um dort ihre Dienstkleidung abzulegen. festzustellen, dass folgende Wegezeiten des Fahrpersonals keine Arbeitszeiten im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne sind und somit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen des § 87 Abs. An der Offen­le­gung sei­nes Arbeit­ge­bers gegen­über Drit­ten hat der Arbeit­neh­mer außer­halb sei­ner Arbeits­zeit kein objek­tiv fest­stell­ba­res eige­nes Inter­es­se [2]. Die Anweisung, die Firmenkleidung vor Beginn bzw. § 87 Abs. (1) Die Dienstkleidung wird von der SSB AG beschafft und den Mitarbeitern unentgeltlich zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Dann dient das Umklei­den außer­halb des Betriebs nicht nur einem frem­den Bedürf­nis, weil der Arbeit­neh­mer kei­ne eige­nen Klei­dungs­stü­cke auf dem Arbeits­weg ein­set­zen muss oder sich aus ande­ren, selbst­be­stimm­ten Grün­den gegen das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung im Betrieb ent­schei­det [4]. In diesem Fall handelt es sich auch um Arbeitszeit iSd. Jedoch han­delt es sich um betrieb­li­che Arbeits­zeit, wenn Arbeit­neh­mer sich im Betriebs­hof umklei­den und anschlie­ßend den Weg zur Über­nah­me-/Ab­lö­se­stel­le in ihrer Dienst­klei­dung zurück­le­gen. 32, BAGE 140, 223). Die Arbeitgeberin hat gemeint, bei den Wegezeiten von der und zur Übernahme-/Ablösungsstelle handele es sich nicht um bei der Dienstplangestaltung zu berücksichtigende Arbeitszeit. v. 10.11.2009 - 1 ABR 54/08). Weiter sieht der TV vor, dass die Arbeitnehmer, um ein … Entscheiden sich die Arbeitnehmer jedoch zu deren Rückgabe nach Dienstende, sind die Abgabe und die erneute Entgegennahme dieser Arbeitsmittel bei Dienstbeginn ausschließlich fremdnützig und damit Arbeitszeit. Am Verfahren beteiligt ist der bei ihr errichtete Betriebsrat. § 87 Abs. § 87 Abs. 2 BetrVG kann die Zei­ten für das An- und Able­gen einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung umfas­sen. August 1993 - 6 AZR 553/92 - zu II 1 a und c der Gründe, BAGE 74, 85). In die­sem Fall kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass mit die­ser Rege­lung den berech­tig­ten Inter­es­sen und Schutz­be­dürf­nis­sen der Arbeit­neh­mer hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wor­den ist [11]. Arbeitsplatz ist das Fahrzeug oder der angewiesene Aufenthaltsplatz.“. Die­sem ein­ge­schränk­ten rechts­be­schwer­de­recht­li­chen Prü­fungs­maß­stab hält die hier ange­foch­te­ne Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg [7] nicht stand. unzumutbar ist, diese zu Hause anzuziehen. 2 BetrVG unterliegen: a) die Zeiten für den Weg vor Beginn der jeweiligen Schicht zum Fahrzeug, das außerhalb einer Betriebshöfe der Arbeitgeberin im Streckennetz steht. Die Mit­be­stim­mung in sozia­len Ange­le­gen­hei­ten dient dem Schutz der Arbeit­neh­mer durch gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be an den sie betref­fen­den Ange­le­gen­hei­ten [9]. 1 Nr. § 7 Anla­ge 3 BzTV‑N BW. § 87 Abs. Hierfür ist ohne Bedeutung, ob die Dienstkleidung in dezenten oder auffälligen Farben gehalten ist. Bei den nach § 16 Nr. Ist Arbeitskleidung vorgeschrieben ist der AG auch verpflichtet sogenannte Schwarz-Weiß Spinde den MA zur Verfügung zu stellen. 33, BAGE 146, 271, BAG 19.09.2012 – 5 AZR 678/​11, Rn. Die Arbeitgeberin erlaubt dem Fahrpersonal zwar die Verwahrung dieser Arbeitsmittel außerhalb des Dienstes. Hierfür kommt es - unabhängig von der Größe der Schriftzüge oder Logos - nur auf deren Erkennbarkeit an. 1. festzustellen, dass der Betriebsrat bei der Mitbestimmung nach § 87 Abs. Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, die in den Dienstplänen zu verteilende Arbeitszeit beginne erst, wenn das Fahrpersonal in Dienstkleidung an der Übernahme-/Ablösestelle erscheint. Nut­zen sie eine betrieb­li­che Umklei­de­mög­lich­keit zum An-/Ab­le­gen ihrer Dienst­klei­dung, han­delt es sich bei den dafür not­wen­di­gen Wege- und Umklei­de­zei­ten um betrieb­li­che Arbeits­zeit iSd. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 17. Betriebsrat – Mitbestimmung – Umkleidezeiten. Dies ist beim An- und Ablegen einer auffälligen Dienst-kleidung der Fall, wenn das Umkleiden im Betrieb erfolgt. An der Offenlegung seines Arbeitgebers gegenüber Dritten hat der Arbeitnehmer außerhalb seiner Arbeitszeit kein objektiv feststellbares eigenes Interesse. 18        Dies gilt auch in Hinblick auf die vom Arbeitsgericht angeregte Einschränkung in Bezug auf „Wege zwischen der Ablösungs- und Abrechnungsstelle“. Lediglich bei der Dauer des Mitbestimmungsrechts hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht. Für die Wege zu den Übernahme-/Ablösestellen stellt die Arbeitgeberin eine Transportmöglichkeit mit einem Personalwagen zur Verfügung, dessen Benutzung dem Fahrpersonal freigestellt ist. 2 BetrVG gehö­ren, wie die Zei­ten, die der Arbeit­neh­mer braucht, um in Dienst­klei­dung von dem Ort sei­nes Klei­dungs­wech­sels zu sei­nem Arbeits­platz zu gelangen. 1 Nr 1. In diesem Fall handelt es sich auch um Arbeitszeit iSd. Soweit der Betriebsrat monierte, dass in der Betriebsvereinbarung eine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nicht enthalten war, verwies das BAG darauf, dass diesbezüglich ein Mitbestimmungsrecht nicht bestehe. 29        aa) Bei der Beurteilung, ob eine Dienstkleidung als besonders auffällig anzusehen ist, steht dem Beschwerdegericht ein Beurteilungsspielraum zu. 1 Nr. Maßnahmen, die der Arbeitgeber ohne Mitwirkung des Betriebs… 1 Nr. 3. Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind die im Fahr­dienst beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nach § 1 Buchst. b) die Zeiten für den Weg nach Ende einer Schicht, die nicht auf einem der Betriebshöfe der Arbeitgeberin endet, vom Fahrzeug zu einem Betriebshof der Arbeitgeberin oder anderswohin. Nach § 2 Abs. Umkleidezeiten zählen zur vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung, wenn es sich um eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit handelt. 35        bb) Hingegen liegt eine ausschließlich fremdnützige Tätigkeit vor, wenn die als Fahrpersonal eingesetzten Arbeitnehmer eine dafür vorgesehene und geeignete Umkleidemöglichkeit im Betrieb für das Anlegen der Dienstkleidung nutzen und sich anschließend zur Übernahme-/Ablösestelle begeben. Das Ankleiden mit vorgeschriebener Dienstkleidung ist nicht lediglich fremdnützig und damit nicht Arbeitszeit, wenn sie zu Hause angelegt und - ohne besonders auffällig zu sein - auf dem Weg zur Arbeitsstätte getragen werden kann (BAG 10. Danach erweist sich zwar die vom Betriebsrat vertretene Ansicht als unzutreffend, wonach die Wege von der und zur Übernahme-/Ablösestelle bereits dann betriebliche Arbeitszeit iSd. 1 Nr. Sie haben gerade im Bereich von Arbeitszeitregelungen spezielle Mitbestimmungsrechte, auf deren Beachtung Sie pochen sollten. In § 2 Abs. § 87 Abs. § 87 Abs. Es handelt sich um eine besonders auffällige Dienstkleidung, wenn der Arbeitnehmer im öffentlichen Raum aufgrund der Ausgestaltung seiner Kleidungsstücke ohne Weiteres als Angehöriger seines Arbeitgebers erkannt werden kann. 1 Satz 1 Anlage 3 BzTV-N BW wird bei der Abrechnung und Einzahlung der Fahrgeldeinnahmen die notwendige Zeit für den Weg zwischen der Ablösungs- und Abrechnungsstelle in die Arbeitszeit eingerechnet. Dazu gehört natürlich auch grundsätzlich … (1) Die Mitarbeiter sind verpflichtet, ihren Dienst in korrekter Dienstkleidung und dazu passenden, für die jeweilige Tätigkeit geeignetem Schuhwerk anzutreten und auszuüben. Leitsätze des Gerichts. 2 BetrVG. Für ein vom gesetz­li­chen Arbeits­zeit­be­griff abwei­chen­des Ver­ständ­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­te es eines hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebrach­ten Rege­lungs­wil­lens bedurft, für den jedoch kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich sind. Nach § 4 Abs. Nach der hier­zu gege­be­nen Begrün­dung hat es dar­auf abge­stellt, dass die Dienst­klei­dung weder in mar­kan­ten Far­ben gehal­ten noch der Fir­men­na­me der Arbeit­ge­be­rin in grö­ße­rer, auch aus einer gewis­sen Ent­fer­nung deut­lich erkenn­ba­rer Schrift oder auf­fäl­li­ger Fär­bung gestal­tet ist. 39        Nach § 2 Abs. 1 Anlage 3 BzTV-N BW umfasst die Dienstschicht die reine Arbeitszeit, die Pausen und die Wendezeiten. 27        a) Die im Fahrdienst beschäftigten Arbeitnehmer sind nach § 1 Buchst. Der Arbeitgeber darf also keine einseitigen Anordnungen treffen, der Betriebsrat kann gegebenenfalls Unterlassung verlangen. Im Streitfall entscheidet die Einigungsstelle. 1 Nr. Die Abrechnungsstelle kann allerdings nicht beliebig aufgesucht werden, sondern nur aufgrund einer Anordnung der Arbeitgeberin (BAG 12. soweit es sich nicht um Zeiten für Wege zwischen der Ablösungs- und Abrechnungsstelle iSd. 1 DA Bus­se mit­zu­füh­ren­den Gegen­stän­den han­delt es sich um not­wen­di­ge Arbeits­mit­tel. 57 und 60, BAGE 146, 271. Die Zeiten für das An- und Ablegen der Dienstkleidung in den Betriebsräumen des Arbeitgebers können ebenso zur verteilungsfähigen Arbeitszeit iSd. 1 Nr. 2 BetrVG kann die Zeiten für das An- und Ablegen einer besonders auffälligen Dienstkleidung umfassen. 17        2. 2 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. 1 Nr. 35, BAGE 146, 271, BAG GS 3.12 1991 – GS 2/​90, zu C II 1 a der Grün­de, BAGE 69, 134, BAG 12.11.2013 – 1 ABR 59/​12, Rn. Die Anträge der Arbeitgeberin sind auch unbegründet, weil ihre im Fahrdienst mit Bussen eingesetzten Arbeitnehmer berechtigt sind, die von ihnen mitzuführenden Arbeitsmittel an einem der Betriebshöfe der Arbeitgeberin abzugeben und wieder in Empfang zu nehmen. Die Zei­ten für das An- und Able­gen der Dienst­klei­dung in den Betriebs­räu­men des Arbeit­ge­bers kön­nen eben­so zur ver­tei­lungs­fä­hi­gen Arbeits­zeit iSd. Das Anklei­den mit vor­ge­schrie­be­ner Dienst­klei­dung ist nicht ledig­lich fremd­nüt­zig und damit nicht Arbeits­zeit, wenn sie zu Hau­se ange­legt und – ohne beson­ders auf­fäl­lig zu sein – auf dem Weg zur Arbeits­stät­te getra­gen wer­den kann [3]. 2 BetrVG nicht durch § 7 Anlage 3 BzTV-N BW, wonach Arbeitsplatz das Fahrzeug oder der angewiesene Aufenthaltsplatz ist, ausgeschlossen oder eingeschränkt. Solche Mitarbeiter/innen werden daher verpflichtet, im Dienst die zur Verfügung gestellte Dienstkleidung zu tragen. 16        1. Auch eine solche Regelung hält das BAG für zulässig. BetrVG eingeschränkt oder ausgeschlossen.

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